Panoramabild Artikel 3+
In dieser Gruppe geht es um Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 3 muss erweitert werden.

Der erweiterte Art. 3 GG soll künftig heißen:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Grundrechte von Lesben und Schwulen werden in Deutschland bislang hauptsächlich aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Abs. 1 GG) abgeleitet. Dieses wird allerdings durch die verfassungsmäßige Ordnung einerseits und das "Sittengesetz" andererseits beschränkt.

Das ominöse "Sittengesetz" wurde in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit gegen die Grundrechte von Lesben und Schwulen eingesetzt. Es diente dem Bundesverfassungsgericht noch 1957 dazu, die Zulässigkeit der Strafbarkeit von Homosexualität zu begründen. Inhaltlich bestimmt – so Karlsruhe damals – sei das hiesige Sittengesetz vor allem durch die Auffassungen der großen christlichen Kirchen.

Eine Grundgesetzerweiterung wäre ein wirksamer Sperrriegel gegen "ein Comeback des Sittengesetzes als Grundrechtsschranke". Zwar schlummert das Sittengesetz derzeit inaktiv und unbeachtet in Artikel 2. Aber es könnte jederzeit reaktiviert werden, etwa wenn neue religiöse oder fundamentalistische Strömungen erstarken.

In der europäischen Rechtsprechung gilt die Strafbarkeit von Homosexualität heute als menschenrechtswidrig. Das Grundgesetz hat Homosexuelle in Deutschland also nicht einmal vor Menschenrechtsverletzungen im demokratischen Staat geschützt. Es wäre auch ein Akt der Wiedergutmachung, wenn der Gesetzgeber endlich im Grundgesetz klarstellt: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.


Entstehungsgeschichte

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Grundrechte, die jede Bürgerin und jeder Bürger vor Gericht einklagen kann, war eines der zentralen Anliegen der Väter und Mütter des Grundgesetzes.

Insbesondere der Gleichheitsartikel gehört zu den elementaren Verfassungsprinzipien. Er wurde als Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik konzipiert. In den Absätzen 2 und 3 sind die Konkretisierungen des Gleichheitsprinzips dargelegt. Darin bekennt sich das Grundgesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen und übernimmt Verantwortung für die Geschichte der Verfolgung und Ermordung von Minderheiten.

Die rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter war damals alles andere als selbstverständlich. Erst im Mai 1957 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Bürgerlichen Recht. Obwohl dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten war, gab es im Parlament heftige Debatten. Nur knapp unterlagen damals die Unionsparteien mit ihrem Anliegen, die Gleichberechtigung im Bürgerlichen Recht zu verhindern.

Leider waren die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht in der Lage, das gegenüber Homosexuellen geschehene Unrecht anzuerkennen. In dieser Hinsicht zeigten sie sich den Moralanschauungen und Vorurteilen ihrer Zeit verhaftet. Deshalb blieben Schwule und Lesben ausgeklammert, obwohl die Nationalsozialisten auch Homosexuelle massiv verfolgt hatten.

Als im Mai 1949 die Verfassung von den Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentarischen Rates beschlossen wurde, war männliche Homosexualität noch verboten. Erst 1994 wurde der § 175 ((Link zu: § 175)) endgültig abgeschafft. 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Nun muss das Grundgesetz nachziehen: Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben und Schwule als Gleiche anerkennen.


Verfassungsreform 1994

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 wurde von Bundestag und Bundesrat eine Gemeinsame Verfassungskommission ins Leben gerufen, die das Grundgesetz an die veränderte Situation anpassen sollte.

Die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) und der damalige Schwulenverband (SVD, seit 1999 LSVD) traten gemeinsam mit der Forderung an die Öffentlichkeit, sexuelle Identität in den Gleichbehandlungsartikel aufzunehmen. Der Aufruf wurde von zahlreichen Politikern, Schriftstellern und Künstlern unterzeichnet, darunter Iris Berben, Hans-Jörg Felmy, Götz George, Günter Grass, Gottfried Helmwein, Reinhard Mey, Inge Meysel und Wim Wenders. Insgesamt konnten 14.000 Unterschriften für die Forderung gesammelt werden.

So viel öffentlicher Druck zeigte Wirkung: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die damalige PDS und die SPD-geführten Länder schlossen sich der Forderung an; bei einer Anhörung der Gemeinsamen Verfassungskommission plädierten auch fünf von sieben Sachverständigen dafür.

Schließlich sprach sich am 17. Juni 1993 die Kommission mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde allerdings durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

Die Gegner der geforderten Änderung argumentierten, das Grundgesetz wie auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts biete "bereits ausreichenden Schutz für Homosexuelle" – ein Hohn angesichts der Tausenden von Schwulen, die mit dem ausdrücklichen Segen des Verfassungsgerichts aufgrund ihrer Sexualität zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Überdies wolle man keine "Änderungen allein aus Zeitströmungen heraus" und "ohne weiteren zwingenden Grund" vornehmen, da die "Verfassung durch die Atomisierung nach Gruppen Schaden nehmen könne." Vor der Abstimmung im Bundestag 1994 äußerte der CSU-Abgeordnete Gerhard Friedrich etwa, er "sehe keinen Mangel an Möglichkeiten, sich sexuell auszuleben". Der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler sekundierte, man müsse dann ja auch "Linkshänder und Brillenträger" in die Verfassung aufnehmen.

Nur durch ein Machtwort von Helmut Kohl stimmte die CDU einem Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 zu. Eine staatliche Option auf Diskriminierung von Homosexuellen behielt sich die Regierung dagegen vor.

Es kam letztlich auch zu keiner grundlegenden Verfassungsreform. Das Vorhaben der Ausarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung war gescheitert. Viele Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR fühlten sich um die Ergebnisse ihrer Revolution betrogen, und auch die Hoffnungen vieler Bürgerrechtler aus der alten Bundesrepublik wurden enttäuscht.


Zehn Gründe für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels um die sexuelle Identität

1.Was in Europa Allgemeingut ist, muss auch in Deutschland gelten.

2.Das GG hat Homosexuelle in Deutschland nicht vor Verfolgung geschützt (§ 175)

3.Die Aufnahme der sexuellen Identität wäre eine Art Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht

4.Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts oder 2. Klasse. Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte.

5.In einigen Landesverfassungen ist ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung längst enthalten. Warum also nicht im Grundgesetz?

6.Der Staat verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie nicht diskriminieren (AGG), nur sich selbst behält er ein Diskriminierungsrecht vor.

7.Die Gerichtsentscheide zu Lebenspartnerschaftsrecht sähen mit einem erweiterten Gleichheitsartikel anders aus.

8.Das in Art. 2 Abs. 1 GG enthaltene Sittengesetz kann jederzeit reaktiviert und gegen Homosexuelle eingesetzt werden. Wir brauchen deshalb die Erweiterung des Gleichheitsartikels.

9.Politik und Kirchen werben gerne für Toleranz und sprechen ich gegen Diskriminierung aus. Den Worten müssen auch Taten folgen!

10.Ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität ist im geltenden deutschen Recht keineswegs umfassend verankert. Wir brauchen einen verbrieften Schutz, der nicht mit einfacher Mehrheit gekippt werden kann.

www.artikeldrei.de

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