Gruppe: Piratenpartei Marburg

Auf dem Landesparteitag 2011 der Piratenpartei Hessen wurden am 10. und 11. September die Weichen für die 2013 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gestellt.

Die Neuwahlen des Vorstandes waren neben den Abstimmungen über das politische Programm ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens im Hotel Adler in Rüsselsheim.

Die 80 teilnehmenden Piraten, von denen eine Delegiertenversammlung abgelehnt wurde, beschlossen unter anderem, sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und für ein passives Wahlalter ab 18 Jahren einzusetzen. Ebenso sollen alle Einwohner, unabhängig von ihrer Abstammung, in kommunalen Wahlen sowie bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Stimme abgeben dürfen.

Auch im Bereich der Energie- und Umweltpolitik wurde das Programm der jungen Partei, die heute vor genau fünf Jahren in Berlin gegründet wurde, deutlich erweitert. So soll die Ausweisung von Vorrangflächen zur Windkraftnutzung in Zukunft in enger Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen erfolgen. Dabei soll der Planungs- und Handlungsspielraum der Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden. Ebenfalls soll außerhalb von Windvorranggebieten die Errichtung von Windkraftanlagen möglich sein.

Kritisch hat sich der Parteitag zu den Plänen der Landesregierung geäußert, die Anzahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren. Dies würde dem Erhalt des Rechtsfriedens entgegenwirken und die Leistungsfähigkeit und die Bürgernähe der Justiz generell behindern.

Um in Zukunft die Beteiligung an der Partei zu verbessern, werden alle öffentlichen E-Mail-Verteiler des Landesverbands für 90 Tage in dem SynCom genannten System vorrätig gehalten. Interessierte können sich so einfach z.B. über ein Internet-Forum zu den aktuellen Diskussionen der Piraten informieren. Auch wird weiterhin verstärkt auf die Diskussionsplattform LiquidFeedback gesetzt.


Zum neuen Vorsitzenden der hessischen Piraten wurde Thumay Karbalai Assad gewählt, der bisher Vorsitzender des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf war.
In einem kurzen Statement per e-Mail, versicherte er, dass die Weiterentwicklung des Kreisverbandes Marburg- Biedenkopf, trotz seines neuen Amtes immer noch ein Thema für ihn sein wird.