Gruppe: Linke Kommunalpolitik
Diese Gruppe stellt dar, was wir unter einer linken Kommunalpolitik, einer Politik "von unten", zugunsten der Allgemeinheit, verstehen. In dieser Gruppe sammeln und diskutieren wir die entsprechenden Aktionen/Aktionsmöglichkeiten, Ziele und Inhalte einer Kommunalpolitik, in der Menchen, die Gesellschaft und die Umwelt im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen stehen- statt Banken, Grosskonzerne und deren egoistische Profite auf Kosten der Allgemeinheit.Wir sind strikt gegen Privatisierungsmaßnahmen des öffentlichen Eigentums und wo diese schon durchgeführt wurden, fordern und fördern wir deren Rekommunalisierung. Unser Leitmotto lautet hier:
"In Menschen, in Bildung, Kultur, in erneuerbare Energien, in den Breitensport, in die Jugendarbeit und in die Natur die öffentlichen Gelder investieren, statt in Prestigebauten, in Beton!".
Hier sind exemplarisch einige konkrete Forderungen aufgeführt, als Anregung, sie "vor Ort", da, wo wir jeweils leben, mit Leben zu füllen:
1. Verhinderung weiterer Privatisierungsmaßnahmen des öffentlichen Eigentums Rekommunalisierung vormals öffentlichen Eigentums, insbesondere auf dem Gebiet der Energieversorgung Verhinderung weiterer Einschnitte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich
2. Förderung des sozialen Engagements und der direkten Mitbestimmung der Bürger vor Ort
3. Einführung des Bürgerhaushalts
4. Einführung des Sozialpasses
5. Erhalt und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs
6. Einführung eines Jugendbeirates.
7. Einführung einer demokratisch legitimierten Anti – Korruptionsabeilung innerhalb jder (!) Stadtverwaltung/Kommune
8. Erhalt und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs und Ausweitung des ökologischen Land- und Weinbaus in der Region
9. Attraktivere, bezahlbare Angebote für junge Familien, RentnerInnen, für alleinerziehende Mütter, fürJugendliche und Kinder
10. Erhalt von preiswertem Wohnraum für Menschen in prekären Situationen, für Alleinerziehende, für ältere Menschen
11. Keine Ghettoisierung und Stigmatisierung von Obdachlosen und sogenannten “sozialen Problemfällen” in den Kommunen.
12. Die (bezahlbare!) kulturelle Vielfalt in der Kommune- insbesondere für Kinder und Jugendliche, für Menschen in prekären Situationen – soll erhalten und erweitert werden.
13. Gründung eines Kulturverbandes in der jeweiligen Kommune,in einem Kreis. Das Politikfeld “Kultur” soll verstärkt in die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Neben den Säulen Tourismus, Kurbetrieb und Weinbau soll Kultur die “vierte Säule” insbesondere in ländlich geprägten Regionen werden
14. Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an regionale Firmen, die ihre Beschäftigten zumindest armutsfeste Tariflöhne zahlen und in den letzten fünf Jahren in keinem Korruptionsfall involviert waren. Firmen, die Ausbildungsplätze schaffen, sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden
15. Der städtische/kommunale Fuhrpark soll ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Es sollen zukünftig bevorzugt Fahrräder, Elektroautos und Elektromopeds, beziehungsweise PKWs mit einem Verbrauch von fossilen Brennstoffen unter sechs Litern auf 100 km angeschafft werden. Der ökologische Land- und Weinbau soll weiter ausgebaut werden, ebenso der “sanfte, naturnahe Tourismus” unter ökologischen Gesichtspunkten. Der Ausbau und die Verwendung von Erneuerbaren Energien, insbesondere von Solarstrom und Geothermie, hat für uns höchste Priorität. Bei der Gründung von Stadtwerken achten wir darauf, dass der Strom nicht von Atom- und/oder Kohlekraftwerken produziert wird. Stromlieferanten wie zum Beispiel „Lichtblick“ zeigen auf, dass es auch anders, besser, umweltfreundlicher, geht!
16. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb des Stadtgebietes der jeweiligen Kommune keine militärisch ausgerichtete Werbeveranstaltungen durchgeführt werden, auch keine öffentlichen Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten. Wir sagen auch "Nein!" zu Besuchen von Jugendoffizieren in den Schulen! Schulen dienen der Bildung, dem Frieden, der Toleranz gegenüber Mitmenschen- und nicht der Rekrutierung von Soldaten! Der Rat der jeweiligen Kommune soll explizit für eine friedliche Koexistenz mit allen Menschen, mit allen Völkern, symbolisch und faktisch eintreten
17. Wir setzen uns ein für eine barrierefreie, also insbesondere Behinderten freundliche Stadt und für die Interessen der Migrantinnen und Migranten, für , ältere Menschen und Kinder
18. Die Bekämpfung der regionalen und lokalen Kinderarmut als auch die Verarmung von Menschen im Alter hat für uns höchste Priorität. Wir achten darauf, dass auch städtische Bedienstete zumindest einen armutsfesten Mndestlohn erhalten
19. Wir setzen uns ein für Gesamtschulen, in der die Förderung von Kindern die höchste Priorität hat
20. Wir zeigen konkrete Handlungsmöglichkeiten und Handlungsperspektiven auf, wie die jeweilige Kommune und BürgerInnen selbst als Wirtschaftssubjekte tätig werden können (Stichworte: Selbstverwaltete Betriebe; BürgerInnengenossenschaften; Kommune eigene Wirtschaftsbetriebe)
Wolfgang Huste: „Wir brauchen mehr qualitatives Wachstum im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitbestimmen können, wo die öffentlichen Gelder hinfließen sollen. Die Fehlbeträge in den Kommunalhaushalten werden wir nicht wie ein Naturereignis schicksalhaft hinnehmen, sondern aufklären, wie diese zustande gekommen sind, wer dies
letztendlich zu verantworten und wer die Suppe
auszulöffeln hat. Sicherlich nicht die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort!“
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